Bewertungsportale: Keine Löschung, keine Auskunft bei Beleidigung

Weit kommunikationsfreundlicher zeigte sich der BGH. In gleich zwei richtungsweisenden Entscheidungen bauten die Karlsruher Richter ihre Rechtsprechung zu Bewertungsportalen aus. In beiden Fällen ging es um Ärzte, welche auf Online-Plattformen bewertet worden waren. Der BGH entschied, dass ein Mediziner es hinnehmen muss, dass personenbezogene Daten wie sein Name und seine Anschrift, aber auch Bewertungen über seine ärztlichen Leistungen im Netz veröffentlicht werden (Urt. v. 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13).

Das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiege nicht gegenüber dem Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit. Einen Anspruch auf Auskunft gegen den Betreiber eines solchen Bewertungsportals nimmt der VI. Senat nur in Ausnahmefällen an. Selbst ein Arzt, über den auf einem anderen Bewertungsportal nachweislich falsche und teilweise sehr abwertende Tatsachen behauptet worden waren, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Daten des anonym bewertenden Nutzers: Die Anonymität der Nutzer dürfe nur in wenigen Ausnahmen aufgehoben werden, der Schutz des Persönlichkeitsrechts rechtfertige eine solche Ausnahme nicht, fand der BGH (Urt. v. 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13). Wer die Daten trotzdem bekommen will, muss Strafanzeige stellen. Was wiederum voraussetzt, dass die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht nur falsch ist, sondern einen Straftatbestand erfüllt.



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