Kameraüberwachung: Private dürfen Straße nicht filmen

Auch wer als privater Grundstückseigentümer Haus und Hof mit einer Kamera überwacht, muss die EU-Datenschutzrichtlinie einhalten. Das eigene Haus und Grundstück darf er zwar filmen, nicht aber den öffentlichen Verkehrsraum wie Bürgersteig oder Straße, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 11.12.2014, Az. C-212/13).

Die Ausnahme, welche die Richtlinie für die Datenverarbeitung vorsieht, wenn diese von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird, ist nach Ansicht des EuGH eng auszulegen und gilt nur für den privaten Bereich (Urt. v. 11.12.2014, Az. C-212/13). Wer dennoch den öffentlichen Raum filmt, kann ein Bußgeld kassieren.



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