Kosten

Verbraucher, insbesondere Anleger von Kapitalanlagen und Darlehensnehmer möchten regelmäßig frühzeitig wissen, was Sie die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts kostet und welche Kosten im Rahmen eines Rechtsstreits insgesamt auf Sie zukommen können. Wir möchten Sie von Beginn an über die möglichen Kosten informieren.

Anwaltsvergütung

Die Vergütung von Anwaltsleistungen ist grundsätzlich zwischen Anwalt und Mandant frei verhandelbar. Eine Untergrenze zieht das Gesetz in Form der Pflichtvergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). In der Praxis sind drei Vergütungsmodelle zu unterscheiden:

Die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Für die Vergütung von gerichtlichen und außergerichtlichen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts befinden sich im RVG gesetzliche Regelungen. Die Vergütung nach dem RVG bildet dabei die
gesetzlich vorgegebene Untergrenze für die Anwaltsvergütung. Die Höhe der Gebühren bemisst sich im RVG nach dem Streitwert sowie Umfang und Anzahl der anwaltlichen Dienstleistungen.

Die am häufigsten anfallenden Gebühren im RVG sind:

  • Die Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Tätigkeit.
  • Die Verfahrensgebühr für eine Klageerhebung.
  • Die Terminsgebühr, z.B. für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins.
  • Die Einigungsgebühr, wenn ein Streit durch Vergleich endet

Eine einfache Gebühr ist gesetzlich im RVG festgelegt. Detailierte Gebührensätze sind in der RVG-Tabelle geregelt. Ein einfacher Gebührensatz wird bei der Geschäftsgebühr abhängig von Umfang und Schwierigkeit des Einzelfalls mit 1,3 bis hin zu 2,5 multipliziert. Bei der Verfahrensgebühr wird die Anwaltsgebühr mit 1,3 und die Terminsgebühr mit 1,2 multipliziert. Hierbei werden jedoch die Gebühren außergerichtlicher Tätigkeiten zur Hälfte angerechnet. Im Falle einer außergerichtlichen Einigung wird die Gebühr für den Anwalt mit dem Faktor 1,5 multipliziert. Kommt eine Einigung vor Gericht zustande wird die Gebühr mit 1,0 multipliziert.

Zu diesen Gebühren können folgende Kosten hinzukommen:

  • Eine Auslagenpauschale in Höhe von € 20,00 oder nach tatsächlichem höheren Aufwand.
  • Reisekosten, z.B. für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen.
  • Die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Bei der Bearbeitung spezieller und komplexer Rechtsprobleme von Fachspezialisten ist daneben die Vergütung von Honoraren über dem RVG möglich und üblich. Die Honorarvereinbarung Eine individuelle Honorarvereinbarung wird häufig vereinbart, wenn ein Rechtsanwalt zur rechtlichen Beratung und zur Vertragsgestaltung beauftragt wird, da das Gesetz hierfür keine Gebührenregelung vorsieht. In diesen Fällen ist die Vereinbarung von Zeithonoraren und Pauschalhonoraren möglich. Die Erstberatung Bei der sog. Erstberatung eines Verbrauchers nennt der Gesetzgeber in § 34 RVG eine Vergütung von max. 190 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens regelt
das RVG dabei eine Maximalgebühr von 250 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Die Erstberatung ist eine einmalige pauschale, überschlägige mündliche Beratung (so die Definition des BGH, Urteil vom 03.05.2007 – I ZR 137/05). Eine anwaltliche Pflicht zur Aufklärung über die Entgeltlichkeit einer anwaltlichen Tätigkeit (z.B. Erstberatung) besteht nicht, es sei denn der Ratsuchende ist bedürftig und geht erkennbar von einer kostenlosen Anwaltsleistung aus.

Gerichtskosten

Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung fallen daneben Kosten für das Gericht und ggfs. für Gutachter an. Die Höhe der Gerichtskosten ist wiederum streitwertabhängig. Vor Gericht können bis zu 3 Gebühren anfallen. Diese Gebühren sind vom Kläger als Vorschuss mit Klageerhebung zu entrichten. Eine detaillierte Übersicht zur Höhe der einzelnen Gerichtsgebühren finden Sie in unserer GVG-Tabelle. Wird vor Gericht der Prozess durch Vergleich beendet, werden 2 Gerichtsgebühren zurückerstattet. Daneben gilt der Grundsatz, dass die Partei, die ganz oder teilweise obsiegt, die Kosten ganz oder entsprechend zum Teil von der Gegenpartei ersetzt verlangen kann. Demgegenüber hat die unterliegende Partei ganz oder quotal die Kosten der Gegenseite zu tragen. Eine konkrete Berechnung der Prozesskosten im Einzelfall können Sie in unserem Prozesskostenrechner vornehmen. Chancen zur Vermeidung und Minimierung des Prozesskostenrisikos.

Hierbei sind folgende Möglichkeiten zu unterschieden:

  • Die Kostenübernahme durch eine Rechtsschutzversicherung.
  • Die Prozessfinanzierung durch eine spezialisierte Privatgesellschaft.
  • Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe.

Damit Prozesskosten von einer Rechtsschutzversicherung übernommen werden, muss zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung eine Rechtsschutzversicherung bestehen und die anspruchsbegründende Streitsache von der bestehenden Rechtschutzversicherung versichert sein. Um an diese Information zu gelangen, ist der jeweilige Versicherungsvertrag zu prüfen oder eine sog. Deckungsanfrage bei der Versicherung zu stellen. Hierbei können wir Sie gerne unterstützen. Prozessfinanzierungen sind mittlerweile leichter möglich als dies in der Vergangenheit der Fall war. Private Unternehmen bieten heute an, bei Prozessen mit gewisser Erfolgswahrscheinlichkeit die Prozesskosten zu übernehmen, wobei als Entlohnung ein bestimmter Prozentsatz am Erfolg vereinbart wird.

Prozesskostenhilfe

Bei dem Gericht der Streitsache besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Hierdurch besteht für Kläger die Möglichkeit bei geringen finanziellen Voraussetzungen (Bedürftigkeit) und hinreichender Chance auf Prozessgewinn, den Kostenvorschuss sowie die Gerichtsgebühren und die eigenen Anwaltskosten nicht tragen zu müssen. Im Detail informieren die Gerichte Verbraucher über das konkrete Prozedere. Gerne helfen wir Ihnen hierbei und stellen für Sie Anträge auf Prozesskostenhilfe.



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