Minderung des Werklohns – Änderung der Berechnung

Werden zur Ermittlung der Minderung des Werklohns wegen eines Mangels des Bauwerks, die Mangelbeseitigungskosten herangezogen, so kann zur Vermeidung einer Überkompensation nur der Nettobetrag berücksichtigt werden. Auch Nebenkosten wie die Kosten der Baustelleneinrichtung oder der Planung und Überwachung sind auszuschließen (OLG Schleswig, Urteil vom 19.02.2016 – 1 U 157/14 –).

Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Höhe des Minderungsbetrages, soweit die Minderung bemessen werden soll an den Mangelbeseitigungskosten, deutlich reduziert. Der BGH hat (beispielhaft BGHZ 58, 181, 184) ausgeführt, dass die Höhe der Minderung im Falle eines Bauvertrages den Kosten entspricht, die zur Mängelbeseitigung erforderlich sind. Das Oberlandesgericht Schleswig hat jetzt ausgeführt, dass für die Höhe der Minderung nur der Nettobetrag der Kosten herangezogen werden kann. Die Umsatzsteuer wäre nicht zu berücksichtigen, denn auch Schadenersatzansprüche sind umsatzsteuerfrei. Nur dann, wenn Mehrwertsteuer wirklich angefallen ist und zwar zur Schadensbeseitigung, kann sie verlangt werden. Da bei einer Minderung aber gerade eben die Bemessung nicht der beseitigte Schaden ist, sondern nur die fiktiven Kosten, könne auch die Mehrwertsteuer nicht berücksichtigt werden.

Auch die Kosten zum Aufbau eines Gerüsts, die zur Mangelbeseitigung erforderlich würden, können nicht herangezogen werden, denn es handelt sich um Nebenkosten und die seien nach dem gleichen Gesichtspunkt nicht erstattungsfähig, zumal sie auch den Minderwert des Gebäudes nicht ausdrücken. Das Gleiche gilt für Baustelleneinrichtung sowie sonstige Nebenkosten.

Damit weicht das Oberlandesgericht Schleswig von der bisherigen Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte deutlich ab (OLG Hamm – 12 U 113/96 –, OLG München – 13 U 5680/03 –) aber auch von aktueller Literaturmeinung (beispielsweise Kniffka/Krause-Allen-stein, Bauvertragsrecht, Stand 28.07.2015, § 638 Rdnr. 19).

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich weitere Oberlandesgerichte dieser Auffassung des OLG Schleswig anschließen.

 



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