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Minderung des Werklohns – Änderung der Berechnung

Letztes Update am 5. Dezember 2016

Werden zur Ermittlung der Minderung des Werklohns wegen eines Mangels des Bauwerks, die Mangelbeseitigungskosten herangezogen, so kann zur Vermeidung einer Überkompensation nur der Nettobetrag berücksichtigt werden. Auch Nebenkosten wie die Kosten der Baustelleneinrichtung oder der Planung und Überwachung sind auszuschließen (OLG Schleswig, Urteil vom 19.02.2016 – 1 U 157/14 –).

Auktionsabbruch bei eBay: nur bei gesetzlichem Rücktritts- oder Anfechtungsrecht

Letztes Update am 26. Juli 2016

Wer bei eBay Ware anbietet, darf die laufende Auktion nicht abbrechen, ohne dass ein Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt. Erfüllt man ihn nicht, schuldet man Schadensersatz. Das gilt auch bei einem groben Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts urteilte der BGH im November zu einem Pkw im Wert von mehreren tausend Euro, der zum Mindestgebot von einem Euro angeboten wurde (BGH, Urt. v. 12.11.2014, Az. VIII ZR 41/14).

Bewertungsportale: Keine Löschung, keine Auskunft bei Beleidigung

Letztes Update am 26. April 2016

Weit kommunikationsfreundlicher zeigte sich der BGH. In gleich zwei richtungsweisenden Entscheidungen bauten die Karlsruher Richter ihre Rechtsprechung zu Bewertungsportalen aus. In beiden Fällen ging es um Ärzte, welche auf Online-Plattformen bewertet worden waren. Der BGH entschied, dass ein Mediziner es hinnehmen muss, dass personenbezogene Daten wie sein Name und seine Anschrift, aber auch Bewertungen über seine ärztlichen Leistungen im Netz veröffentlicht werden (Urt. v. 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13).

Löschungsansprüche gegen Google: Das Recht auf Vergessenwerden

Letztes Update am 26. April 2016

Verletzten Suchergebnisse der größten Suchmaschine die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger, muss Google diese löschen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 13.05.2014, Az. C-131/12). Die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten könnten durch eine Suchmaschine erheblich beeinträchtigt werden, so die Luxemburger Richter.

BGH: Kinder haben Recht auf Vaterschafts-Auskunft bei Samenspende

Letztes Update am 26. April 2016

Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes sei dafür nicht erforderlich, entschied der Bundesgerichtshof. Wenn Eltern diesen Anspruch als gesetzliche Vertreter geltend machen, setze dies voraus, dass sie die Auskunft für das Kind verlangen. Auch müssten die Interessen des Kindes schwerer wiegen als die des Samenspenders. Das Landgericht Hannover muss nun die Klage zweier Schwestern neu verhandeln.

Homosexuelle Lebenspartner können rechtlich Eltern sein

Letztes Update am 26. April 2016

Homosexuelle Lebenspartner können auch ohne (Sukzessiv-) Adoption Eltern sein. In Kalifornien hatte sich ein homosexuelles Paar als Eltern eines Babys eintragen lassen, welches eine Leihmutter ausgetragen hatte.

Kinder haften für ihre Eltern – auch in zerrütteten Familien

Letztes Update am 26. April 2016

Kinder müssen auch dann für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen, wenn sie zu diesen seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr haben, entschied der BGH im Februar (Beschl. v. 12.02.2014, Az. XII ZB 607/12). Nur bei schweren Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten geht die Unterhaltspflicht verloren, so die Karlsruher Richter. Weder den Kontaktabbruch des Vaters zu seinem Sohn, seitdem dieser 18 Jahre alt war, noch die Enterbung des Sprösslings sahen sie als solche schwere Verfehlung an.

Ausgleichsansprüche bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Letztes Update am 26. April 2016

Wenn ein unverheiratetes Paar sich trennt, können die nichtehelichen Lebenspartner Ausgleichsansprüche gegeneinander haben. Für den Fall, dass ihm „etwas zustößt“, hatte der Mann seiner Lebensgefährtin einen Sparbrief im Wert von 25.000 Euro gegeben. Nach der Trennung musste die Frau ihm diesen Sparbrief zurückgeben, urteilte der BGH (Urt. v. 06.05.2014, Az. X ZR 135/11). Es handele sich nicht um eine Schenkung, sondern um eine sogenannte unbenannte Zuwendung handelte, die der Mann nur im Vertrauen auf den Bestand der Beziehung geleistet habe. Endet diese, entfalle auch die Geschäftsgrundlage für die Zuwendung.

Kameraüberwachung: Private dürfen Straße nicht filmen

Letztes Update am 26. April 2016

Auch wer als privater Grundstückseigentümer Haus und Hof mit einer Kamera überwacht, muss die EU-Datenschutzrichtlinie einhalten. Das eigene Haus und Grundstück darf er zwar filmen, nicht aber den öffentlichen Verkehrsraum wie Bürgersteig oder Straße, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 11.12.2014, Az. C-212/13).

Verbraucherkredite: Banken müssen Gebühren seit 2004 zurückzahlen

Letztes Update am 26. April 2016

Banken dürfen aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in ihren AGB sind unwirksam, bereits geleistete Gebühren können zurückgefordert werden, befand der BGH im Mai (BGH, Urteil vom 13.5.2014, Az. XI ZR 170/13, XI ZR 405/12).

Kein Lohn für Schwarzarbeit

Letztes Update am 26. April 2016

Wenn ein Handwerker „schwarz“ arbeitet, also keinen umsatzsteuerpflichtigen Vertrag abschließt, hat er keinen gerichtlich durchsetzbaren Werklohnanspruch gegen seinen Auftraggeber. Der Vertrag verstößt gegen das Schwarzarbeitergesetz und ist nichtig. Auch sonstige Ansprüche auf Zahlung gegen den Auftraggeber bestehen nicht,entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im April und änderte damit seine jahrzehntelange entgegenstehende Rechtsprechung.
(BGH, Urteil vom 10.4.4014, Az. VII 241/12)

Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beziehungsende

Letztes Update am 26. April 2016

Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – beschränkt hat.
(BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 – VI ZR 271/14 – OLG Koblenz LG Koblenz)

Mieter müssen Einbau von Rauchmeldern dulden

Letztes Update am 26. April 2016

Der BGH hat entschieden, dass es sich bei der beabsichtigten Installation von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter um eine bauliche Maßnahme handele, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes und zu einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führe.

Formbedürftigkeit einer Mietänderungsvereinbarung

Letztes Update am 26. April 2016

Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und – jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann – dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar.

Arglist des Verkäufers bei beseitigtem früherem Schädlingsbefall

Letztes Update am 26. April 2016

Hatte der Verkäufer eines Hausgrundstücks in der Vergangenheit ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels (hier: Befall eines Blockhauses mit Holzbock) beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen. Mit dem Absehen von einer Erfolgskontrolle nach Ausführung der Arbeiten nimmt er ein späteres Wiederauftreten des Mangels nicht billigend in Kauf.