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Aktuelle Information zur Corona-Situation in der Kanzlei

Aufgrund der aktuell hohen Inzidenz-Werte für Leverkusen bitten wir, wenn möglich von persönlichen Besuchen in unserer Kanzlei Abstand zu nehmen.
Wir sind jederzeit telefonisch für Sie erreichbar und bieten auch gerne Video-Besprechungen an.

Zu Fragen der rechtlichen Auswirkungen, soweit durch das Corona-Virus Schwierigkeiten bei der Materiallieferung oder aufgrund nicht verfügbarer Arbeitskräfte infolge von Quarantänemaßnahmen bestehen:

Zentrale Bedeutung kommt bei Fragen zu Behinderungen und deren Auswirkungen § 642 BGB sowie § 6 VOB/B zu. Bei der Gefahrtragung geht es um die Frage, welche Partei das Risiko von Störungen bei der Erbringung der geschuldeten Leistung trifft.

Erkrankt ein einzelner Mitarbeiter an dem Coronavirus und befindet sich dieser deshalb in Quarantäne, fällt dies in den Risikobereich des Auftragnehmers. Handelt es um mehrere Mitarbeiter, die sich dieserhalb in Quarantäne befinden, liegt dies möglicherweise auch noch in der Risikosphäre des Auftragnehmers. Da hierzu jedoch bislang keine Rechtsprechung existiert, sollte in jedem Falle Behinderung durch höhere Gewalt angezeigt werden.

Als höhere Gewalt werden von außen einwirkende außergewöhnliche Ereignisse verstanden, die unvorhersehbar sind und selbst bei Anwendung äußerster Sorgfalt nicht abgewendet werden können und deshalb keiner Sphäre einer der Vertragsparteien zugeordnet werden können. Bei der Ausbreitung der nunmehrigen gefährlichen Viruserkrankung und damit verbundener Materialknappheit dürfte von höherer Gewalt auszugehen sein.

Bei höherer Gewalt wird die leistungspflichtige Partei bis zum Ende des außerordentlichen Ereignisses von ihrer Pflicht frei, wenn die Leistungserbringung hierdurch unzumutbar geworden ist. Davon wird man bei Lieferschwierigkeiten von Material oder gehäuftem Ausfall von Arbeitskräften durch Quarantänemaßnahme ausgehen können.

Dies gilt insbesondere, wenn die gesamte Belegschaft unter Quarantäne gestellt ist.

In diesen Fällen müssen Sie Ihrem Vertragspartner unbedingt Behinderung anzeigen und auf eine entsprechende Verlängerung der Ausführungsfristen hinweisen. Vorsorglich sollten Sie in jedem Fall Behinderung anzeigen. Stellen Sie die bei Ihnen vorliegende Behinderung konkret dar. Bewahren Sie Nachweise, die die Behinderung verursacht haben, sorgfältig auf.
Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber feste Termine aus Sorge vor Ansteckung absagt. Grundsätzlich liegt hier das Risiko bei dem Auftraggeber. Sie sollten aber gleichwohl Behinderung anzeigen und sich Entschädigung vorbehalten.

Als letztes Mittel kommt über die Grundsätze vom Wegfall der Geschäftsgrundlage eine Auflösung des Vertrages in Betracht, wenn durch eine Vertragsanpassung das ursprüngliche Risikogefüge nicht wieder hergestellt werden kann. Ferner weisen wir bei Unterbrechung von mehr als drei Monaten auf die vorzeitige Vertragskündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B hin.

Da die Viruserkrankung nun allgemein bekannt ist, gilt Vorstehendes nicht eins zu eins bei dem Abschluss neuer Bauverträge. Hier wird von Ihnen erwartet, dass Sie nicht zu geringe Zeitpuffer durch ausbleibende Materiallieferungen oder in Quarantäne befindliche Mitarbeiter einplanen.

Bitte kommen Sie bei Fragen und/oder Problemen gerne auf uns zu!